Zum Bürgerentscheid in Leipzig

(JS) An sich ist die Rubrik »Kolumne« gedacht für völlig unpolitische Gedanken, für meine Meinung zu den kleinen und großen Tragödien und Festivals
des alltäglichen Lebens. Doch heute mache ich eine Ausnahme. Seit gestern Abend möchte ich jeden der 148.766 anderen Leipziger, die beim ersten Bürgerentscheid unserer Stadt mit »Ja« stimmten, umarmen. Wie auch die Initiatoren der Bürgerinitiative »Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt«, die den Entscheid ins Rollen brachten.

Dass OBM Jung die Motivation des mit 87,4 Prozent eindeutigen Votums der Bevölkerung bedauerlicherweise einzig auf das emotionale Moment der Angst reduziert, ist bedauerlich. Dass er das Ergebnis akzeptiert und seine Handlungen danach richtet, seine Pflicht.

Klar, der Gegenstand war zweifelsohne sehr komplex und die Entscheidung war im Detail vielleicht nicht ganz so eindeutig, wie das Ergebnis vermuten lässt. Dass die Leipziger gegen die Privatisierung von kommunalen Betrieben stimmten, ist denn auch wohl eher grundsätzlicher Natur – es ist Ausdruck von Einstellung. Denn die Bürger wissen längst, dass es nach der letztendlichen Privatisierung von städtischen Betrieben einzig um Gewinnmaximierung der neuen Eigentümer geht. Ist das wirklich die kurzzeitige Entschuldung des kommunalen Etats wert?

Dresden hat uns vorgemacht, was wir nicht nachmachen wollen: es hat seine Schulden durch den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba an amerikanische Investoren getilgt – für nicht einmal zwei Jahre. Irgendwie wirkt das wie von der Tapete bis zur Wand gedacht. Denn wenn es weniger Sozialwohnungen gibt als Bedürftige in einer Stadt, dann zahlt die Kommune drauf – sie muss ja die höheren Mieten der Bedürftigen tragen.

Die Stadtwerke sind m.W. ein Paradebeispiel für Sozialverträglichkeit. Die Preise sind im Vergleich moderat, finanzieren im Zusammenschluss LVV zudem Verluste der LVB gegen und ermöglichen zahlreiche Aktionen fürs kommunale Gemeinwohl. Und wie nun auch die Kommunalpolitiker seit gestern wissen, soll das so bleiben.
Doch dieser Bürgerentscheid zeigt vor allem: Die Demokratie ist noch nicht verloren. So oft hatten wir in der Vergangenheit das Gefühl, dass Politiker über unsere Köpfe hinweg entscheiden; dass wir einmal unsere Stimme abgeben und die Gewählten dann über Jahre Narrenfreiheit in ihrem Tun genießen. Die gestrige Beteiligung – die deutlich höher ausfiel als bei der letzten OBM-Wahl – zeigt, dass der Bürgerentscheid Zukunft hat. Und dass auch Politiker gern ein Mehr ihrer Verantwortung auf uns Bürger »abwälzen« dürfen. Schließlich sind ja wir ihre Auftraggeber.


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